Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins Wörth mit Gästen und Mdl Ruth Müller
Jahreshauptversammlung der SPD Wörth mit MdL Ruth Müller
Fehlendes Atommüllendlager und höherer Mindestlohn Themen des Ortsvorsitzenden
Wörth: Am Donnerstag fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Wörth an der Isar in der Gaststätte „Zur Post“ statt. Der Ortsvorsitzende Armin Reiseck konnte hierzu neben Vereinsmitgliedern und Gästen die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßen. Nach dem Bericht über die Aktivitäten des Ortsvereins mit 10 Stammtischen, Sommerfest, Schafkopfturnier und Faschingsparty im Vereinslokal „Nilo`s Pils-Pub“, ging er auf die gute kommunalpolitische Zusammenarbeit im Gemeinderat ein. Hier hat seit der letzten Kommunalwahl eine positive Entwicklung stattgefunden, Beratung und Entscheidungen fielen ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit. Ein stärkeres Profil der SPD wünschte sich Reiseck aber in Bayern und im Bund.
Als bedeutendes überregionales Problem nannte er die neueste Entwicklung bei der Endlagersuche für den Atommüll, der auch bei den Kernkraftwerken Isar I und Isar II im Zwischenlager BELLA gelagert ist. Die von der Bundesregierung eingesetzte Endlagersuchkommission rechnet nun mit der Inbetriebnahme eines Atommüllendlagers nicht vor dem nächsten Jahrhundert. Dies bedeute, der vor Ort gelagerte Atommüll werde nicht, wie ursprünglich vorgesehen, spätestens 2047 abtransportiert, sondern bleibe über die Genehmigungszeit hinaus in für diesen Zeitraum nicht mehr geprüften Castorbehältern in Niederaichbach. Weder die Halle noch die Behälter sind für die zu erwartende Lagerdauer von mindestens 100 Jahren sicher. Andere Zwischenlager gleicher Bauart würden wegen der gestiegenen Terrorgefahr schon gar nicht genehmigt. Hier sei, so Reiseck, dringender Handlungsbedarf: Entweder das Zwischenlager vor Ort sicherheitstechnisch nachrüsten oder Abtransport in ein zentrales sicheres Zwischenlager, aus dem Atommüll jederzeit zurückgeholt werden kann. Dafür müsse auch die SPD eintreten!
Vor allem aber müsse die SPD sich zurückbesinnen auf ihre Funktion als Partei, die sich für Arbeitnehmer einsetze. Ein deutlich höherer Mindestlohn als 8,50 € sei unabdingbar, damit Arbeitnehmer wieder spürbar mehr Nettoeinkommen zur Verfügung hätten als Hartz-IV-Empfänger. Benötigt werde kein Staat, der Steuereinnahmen als Sozialhilfe verteile, sondern einer, der dafür sorge, dass Arbeitnehmer keine Sozialhilfe und Subventionen mehr bräuchten!
Nach reger Diskussion zu diesen Themen folgte der Kassenbericht und die Wahl der Delegierten für die Bundeswahlkreiskonferenz. Als Delegierte wurde Monika Stadler, die stellvertretende Ortsvorsitzende, gewählt, Ersatzdelegierter ist Armin Reiseck.
Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller nutzte die Jahreshauptversammlung der Wörther SPD, um über die aktuelle Politik aus dem Bayerischen Landtag und dem Landkreis zu berichten. Am Beispiel der Frauenhäuser könne man sehen, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Ebenen sei, machte Müller deutlich. Im Kreisausschuss sei der Antrag der SPD-Fraktion, das Frauenhaus-Angebot in der Region Landshut zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, einstimmig angenommen worden. Vorausgegangen seien hier aber umfangreiche Recherchearbeiten in ganz Bayern, berichtete Müller. Im vergangenen Sommer habe sie Frauenhäuser von Aschaffenburg bis Landshut besucht, um sich ein Bild von der landesweiten Situation zu machen. Dabei sei unisono in allen Einrichtungen berichtet worden, dass die Plätze zu wenig seien, die Finanzausstattung zu gering und die Verweildauer der betroffenen Frauen immer länger werde, was auch mit einem mangelndem Wohnungsangebot im bezahlbaren Segment zu tun habe. Leider seien die Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion, die eine personelle und finanzielle Verbesserung zum Ziel hatten, abgelehnt worden und stattdessen habe das Sozialministerium eine Studie in Auftrag gegeben, um den Bedarf an Frauenhausplätzen zu ermitteln, berichtete Müller. Nun seien vor kurzem die Ergebnisse vorgestellt worden und die Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt: Die Zahl der Frauenhausplätze müsse in Bayern um 35 Prozent aufgestockt werden, zudem soll sowohl die personelle als auch finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser verbessert werden. Es fehlt in den Einrichtungen an ausreichend Stunden für Sozialpädagogen, Erzieherinnen und hauswirtschaftliche Hilfen, aber auch an besonderen Plätzen für Frauen mit älteren Söhnen. In Landshut gebe es unter der Trägerschaft der AWO und der Diakonie insgesamt zehn Frauenhausplätze, die von Stadt und Landkreis Landshut ebenfalls mitfinanziert werden, so Müller. Niederbayernweit gebe es insgesamt 25 Frauenhausplätze. „Wir brauchen ein dichtes Netz an Frauenhäusern“, forderte Müller, die in der SPD-Landtagsfraktion auch stellvertretende frauenpolitische Sprecherin ist. Denn die traurige Gewissheit sei, dass jedes Jahr in Bayern 140.000 Frauen zur Zielscheibe sexueller oder körperlicher Gewalt werden, verdeutlichte Ruth Müller die Wichtigkeit dieses Anliegens.
Nach diesen interessanten Ausführungen bedankte sich Reiseck bei allen Anwesenden für das Engagement und die Unterstützung und appellierte daran, sich nicht den allzu oft und schnell wechselnden Meinungen in der Öffentlichkeit immer sofort anzuschließen, sondern den sozialdemokratischen Grundwerten treu zu bleiben.
