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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
„Hände weg von der Gewerbesteuer!“ 16.09.2010 | Kommunalpolitik
SPD-Bürgermeister sehen die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Gefahr
Ein Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent oder massiv steigende Einkommens- und Grundsteuern, das sei die eine Option. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Kommunen freiwillige Leistungen ganz einstellen und Pflichtaufgaben zu deutlich höheren Gebühren anbieten.
Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 16.09.2010
„Kommunen finanziell nicht ausbluten“ 04.03.2010 | Kommunalpolitik
Landrat Trapp sprach bei Konferenz der Sozialdemokratischen Kommunalpolitiken
Angesichts der Rezession, sei ist eine kraftvolle Finanzpolitik der öffentlichen Hände erforderlich. Milliardenschwere Konjunkturprogramme in allen Volkswirtschaften seien eine Reaktion auf die dramatische ökonomische Entwicklung. Da die Kommunen Zweidrittel bis zu Dreiviertel der öffentlichen Investitionen tätigten, müsse gerade ihre Finanzkraft nachhaltig gestärkt werden.
Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 04.03.2010
Stärkung des ländlichen Raums sichert gleichwertige Lebensverhältnisse 12.02.2010 | Kommunalpolitik
DSL und Finanzen diskutiert
Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 12.02.2010
Die Kommunen bleiben unterfinanziert 22.12.2009 | Kommunalpolitik
SPD-Bürgermeister beklagen: CSU/FDP-Steuerpolitik verschärft die Situation„Die bayerischen Städte und Gemeinden bleiben bei steigenden Aufgaben und finanziellen Belastungen weiter deutlich unterfinanziert.“
Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 22.12.2009
6.500 Feuerwehrleute im Landkreis warten auf den Digitalfunk MdL Bernhard Roos informierte sich vor Ort über die Bedürfn 03.12.2009 | Kommunalpolitik
Fraktionsvorsitzende Ruth Müller hatte zu diesem „brandheißen“ Thema den Passauer Abgeordneten eingeladen. Gemeinsam mit den Neufahrner Feuerwehrkommandanten Ludwig Zellmer und seinem Stellvertreter Christian Florian, dem Kreisbrandrat Georg Gerner, dem Kreisbrandinspektor des Bereichs Nord, Thomas Loibl und dem Vilsbiburger Kreisbrandmeister Franz Saxstetter wurde über eine sinnvolle Einführung des Digitalfunks diskutiert. Mit dabei war auch Kreisrat Arno Wolf, der seit über 20 Jahren Mitglied des Rettungszweckverbands ist und der Funkbeauftragte der Stadt Vilsbiburg, Wolfgang Metz.
Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 03.12.2009
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